BUSBUS Servicebestimmungen
Gültig ab 31.12.2021
§ 1 Allgemeine Informationen
1. Der Eigentümer und Betreiber des Dienstes ist die BUSBUS Sp. z o.o. mit Sitz in Lesko, Adresse ul. Mickiewicza 17, 38-600 Lesko, eingetragen in das Handelsregister des Nationalen Gerichtsregisters durch das Bezirksgericht in Rzeszów, XII. Handelsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS: 0000810903, mit NIP: 5170402786, Grundkapital 5.000 PLN, nachstehend als Administrator oder Betreiber bezeichnet.
2. Diese Bestimmungen gelten für den Dienst namens BUSBUS.
3. In diesen Bestimmungen werden die grundlegenden Arten von Dienstleistungen, ihre Umfang und Bedingungen definiert, sowie die Regeln für den Abschluss von Dienstleistungsverträgen auf elektronischem Wege und Transportdienstleistungen.
4. Auftraggeber und Transportunternehmen, die den Dienst nutzen, sind verpflichtet, das Gesetz zu beachten, gesellschaftliche Grundsätze zu respektieren und die gute Reputation sowie die rechtlichen Interessen des Betreibers und anderer Auftraggeber und Transportunternehmen zu schützen.
5. Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Konto zu löschen oder die Möglichkeit, Inhalte und Dienstleistungen zu nutzen, für Auftraggeber und Transportunternehmen, die diese Bestimmungen verletzen oder nicht einhalten oder die Interessen des Betreibers oder anderer Benutzer und Transportunternehmen in irgendeiner Weise schädigen, vorübergehend zu blockieren. Die Bewertung, ob solch unerwünschtes Verhalten vorliegt, liegt im Ermessen des Betreibers.
6. Die vom Dienst angebotenen Dienstleistungen dürfen nur von Personen mit voller Geschäftsfähigkeit in Anspruch genommen werden.
7. Der Betreiber informiert, dass die Nutzung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege mit Risiken für jeden Internetnutzer verbunden ist, einschließlich der Möglichkeit, Malware in das Informationssystem des Nutzers einzuschleusen sowie Daten durch Unbefugte zu erlangen und zu verändern. Um dieses Risiko zu minimieren, sollte der Nutzer angemessene technische Maßnahmen ergreifen, insbesondere Antivirenprogramme und Firewalls einsetzen.
§ 2 Begriffe und Definitionen
1. Wenn in diesen Bestimmungen die Rede ist von:
1) BUSBUS – bedeutet dies den Dienstbetreiber unter den Adressen www.busbus.pl, www.busbus.eu, www.busbus.de, www.location.busbus.eu, www.busbus.it, www.ru.busbus.eu, d. h. das Unternehmen BUSBUS Sp. z o.o. mit Sitz in Lesko, Adresse ul. Mickiewicza 17, 38-600 Lesko, eingetragen in das Handelsregister des Nationalen Gerichtsregisters durch das Bezirksgericht in Rzeszów, XII. Handelsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS: 0000810903, mit NIP: 5170402786, Grundkapital 5.000 PLN.
2) Personenbezogene Daten – bedeutet dies Informationen, die der Nutzer während der Registrierung oder über ein Formular freiwillig und eigenständig bereitgestellt hat und die vom Dienst zu den in diesen Bestimmungen angegebenen Zwecken verarbeitet werden; detaillierte Informationen zur Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer, einschließlich der Datenschutzrichtlinie, sind auf der Website www.busbus.pl/privacy verfügbar.
3) Transportunternehmen – bedeutet dies einen Unternehmer im Sinne von Art. 43 des Zivilgesetzbuches.
4) Bus – bedeutet dies ein Kraftfahrzeug, das konstruktiv für den Personentransport einschließlich des Fahrers bestimmt ist, sowie andere Fahrzeuge im Besitz des Transportunternehmens, durch die die Transportdienstleistung auf Grundlage eines Transportvertrages erbracht wird.
5) Angebot – bedeutet dies einen Vorschlag zum Abschluss eines Personenbeförderungsvertrages zu den vom Transportunternehmen festgelegten Bedingungen, der dem Auftraggeber durch BUSBUS zur Verfügung gestellt wird.
6) Bestimmungen – bedeutet dies diese Servicebestimmungen.
7) Dienst – bedeutet dies ein Internetportal, das unter den Internetadressen www.busbus.pl, www.busbus.eu, www.busbus.de, www.location.busbus.eu, www.busbus.it, www.ru.busbus.eu betrieben wird.
8) Transportdienstleistung – die Dienstleistung der Miete eines Reisebusses mit Fahrer, die auf Grundlage eines zwischen dem Transportunternehmen und dem Betreiber im Namen des Auftraggebers abgeschlossenen Personenbeförderungsvertrages erbracht wird. Dabei bietet BUSBUS keine Transportdienstleistungen an.
9) Transportvertrag – bedeutet dies einen Personenbeförderungsvertrag zwischen dem Transportunternehmen und dem Nutzer zu den von den Parteien festgelegten Bedingungen, abgeschlossen über den Dienst, bei dem BUSBUS nicht Partei ist.
10) Vertrag – bedeutet dies einen Vertrag über die Erbringung von Servicedienstleistungen, abgeschlossen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber oder zwischen dem Transportunternehmen und dem Betreiber, auf den in diesen Bestimmungen angegebenen Grundlagen.
11) Dienstleistung – bedeutet dies eine Dienstleistung, die vom Betreiber für den Auftraggeber oder das Transportunternehmen über den Dienst erbracht wird.
12) Auftraggeber – bedeutet dies eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit und einen Unternehmer im Sinne von Art. 431 des Zivilgesetzbuches, der die im Dienst verfügbaren Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann, wie in § 3 Abs. 3 Pkt. 1) angegeben, einschließlich des personalisierten Prozesses zur Bestellung von Transportdienstleistungen.
13) Konto – bedeutet dies einen dem Auftraggeber oder Transportunternehmen zugewiesenen Teil des Dienstes, durch den er bestimmte Maßnahmen im Dienst durchführen kann, auf den in diesen Bestimmungen angegebenen Grundlagen.
14) Registrierung – bedeutet dies eine einmalige Aktion, die in der Kontoerstellung im Dienst auf den in diesen Bestimmungen angegebenen Grundlagen besteht.
15) Angebotsanfrage – bedeutet dies ein Formular/eine Anfrage, die dem Transportunternehmen über den Dienst bezüglich einer Transportdienstleistung übermittelt wird.
16) Provision – bedeutet dies eine Form der Vergütung, die der Betreiber vom Transportunternehmen für die Vermittlung beim Abschluss eines Transportvertrages erhebt.
17) Gebühr – bedeutet dies die Vergütung des Transportunternehmens für die erbrachte Transportdienstleistung.
18) Zivilgesetzbuch – das Gesetz vom 23. April 1964 (in der Fassung: Dz. U. von 2019, Pos. 1145).
2. In allen Fällen, in denen in den oben stehenden Definitionen die Singularform verwendet wird, gelten diese Definitionen entsprechend für die Pluralform, und wenn die Pluralform verwendet wird, gelten diese Definitionen entsprechend für die Singularform.
3. Jeder Auftraggeber und Transportunternehmer ist verpflichtet, diese Bestimmungen einzuhalten und sich mit ihrem Inhalt vertraut zu machen.
§ 3 Umfang und Art der Dienstleistungen
1. Dienstleistungen werden auf den in diesen Bestimmungen angegebenen Grundlagen erbracht.
2. Der Dienst fungiert als Vermittler zwischen Auftraggeber und Transportunternehmen, stellt Raum für Transportunternehmen zum Anbieten von Dienstleistungen zur Verfügung und ermöglicht es Auftraggebern, Angebotsanfragen zu formulieren, Angebote zu erhalten und Transportverträge abzuschließen.
3. Das Transportunternehmen kann zusätzliche kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die darin bestehen, dass der Betreiber alle in seinem Tätigkeitsbereich eingegangenen Aufträge weiterleitet. Die Bedingungen für eine solche Zusammenarbeit sind in separaten Vereinbarungen zwischen Betreiber und Transportunternehmen geregelt.
4. Der Betreiber erbringt auf Grundlage zusätzlicher separater Vereinbarungen kostenpflichtige Werbedienstleistungen, die darin bestehen, Werbefläche auf der Servicepage mit unspezifischer oder spezifischer Benutzerstandort bereitzustellen oder Werbefläche auf der Homepage des Dienstes mit spezifischem Standort basierend auf vom Dienst erfassten Benutzerdaten bereitzustellen.
5. Auftraggeber können kostenlos nach verfügbaren Transportverträgen suchen, diese anzeigen, vergleichen und abschließen.
6. Auftraggeber können Angebotsanfragen an das Transportunternehmen stellen. Das Transportunternehmen sollte innerhalb von 72 Stunden nach Eingang der Anfrage antworten, ansonsten wird die Anfrage storniert.
7. Der Betreiber kann im Namen des Auftraggebers die Vermittlung beim Abschluss eines Transportvertrages zwischen Auftraggeber und Transportunternehmen durchführen.
8. Für die über den Dienst erbrachte Transportdienstleistung erhebt der Betreiber vom Transportunternehmen eine Provision auf den in einer separaten Vereinbarung festgelegten Grundlagen.
9. BUSBUS vermietet keine Busse und bietet keine Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Personentransport an.
10. BUSBUS ist keine Partei der zwischen Auftraggeber und Transportunternehmen abgeschlossenen Transportverträge und garantiert nicht, dass Auftraggeber und Transportunternehmen berechtigt sind, einen Transportvertrag abzuschließen und auszuführen.
11. BUSBUS ist nicht verantwortlich für die Qualität der vom Transportunternehmen erbrachten Transportdienstleistungen und garantiert nicht die Vollständigkeit, Nützlichkeit oder Gesetzmäßigkeit des Angebots des Transportunternehmens.
12. Das Transportunternehmen ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen Auftraggeber und Transportunternehmen abgeschlossenen Vertrages und für die Bearbeitung aller Ansprüche oder Probleme im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
13. Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung, die in der Bereitstellung eines interaktiven Kontaktformulars besteht, das es dem Transportunternehmen ermöglicht, den Auftraggeber zu kontaktieren, wird für unbestimmte Zeit geschlossen und erlischt mit der Löschung des Kontos aus dem Dienst.
14. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Betrieb aller oder einzelner Funktionen des Dienstes in den folgenden Fällen auszusetzen:
1) Verstoß gegen die Servicebestimmungen;
2) Verdacht auf eine Bedrohung der Sicherheit des Dienstes und/oder der Nutzer;
3) Verdacht auf Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit.
§ 4 Dienst
1. Der Betreiber verwendet einen Cookie-Mechanismus, bei dem Dateien auf der Festplatte des Endgeräts des Auftraggebers und des Transportunternehmens gespeichert werden. Der Zweck von Cookies ist das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes auf den Endgeräten des Auftraggebers und des Transportunternehmens. Jeder Auftraggeber und jedes Transportunternehmen kann den Cookie-Mechanismus in seinem Webbrowser deaktivieren. Der Betreiber weist darauf hin, dass das Deaktivieren von Cookies Schwierigkeiten verursachen oder die Nutzung des Dienstes unmöglich machen kann.
2. Der Betreiber wird alles tun, um sicherzustellen, dass die Datenübertragung über das Internet im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes sicher ist, d. h. die übermittelten Informationen werden mit Vertraulichkeit, Integrität und Vollständigkeit übertragen.
3. Der Betreiber erklärt, dass unabhängig von den ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen, aufgrund der öffentlichen Natur des Internets und der Nutzung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege, Auftraggeber und Transportunternehmen damit rechnen sollten, dass Risiken für die Offenlegung und Änderung eingegebener Daten durch Unbefugte bestehen. Daher sollten sie auch angemessene technische Maßnahmen ergreifen, um diese Risiken zu minimieren.
4. Alle ungewöhnlichen Anzeichen für eine Fehlfunktion des Dienstes, insbesondere ein anderes Aussehen des Dienstes, unerwartete Meldungen oder Bilder ohne vorherige Ankündigung durch den Betreiber, können auf einen Versuch hindeuten, ein Passwort widerrechtlich zu erlangen oder auf andere widerrechtliche Handlungen von Dritten. In solchen Fällen empfiehlt der Betreiber, die Nutzung des Dienstes sofort zu beenden.
5. Der Betreiber haftet nicht für technische Probleme oder Einschränkungen in der Computerausrüstung oder Internetverbindung des Auftraggebers und des Transportunternehmens, die die Nutzung des Dienstes und der angebotenen Dienstleistungen verhindern.
6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Werbematerialien von Transportunternehmen und Partnern im Dienst zu platzieren. Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt von Werbematerialien, die nicht vom Betreiber stammen.
§ 5 Nutzung des Dienstes
1. Die Nutzung des Dienstes ist sowohl ohne Anmeldung als auch nach Anmeldung des Auftraggebers und/oder des Transportunternehmens in sein Konto möglich, vorbehaltlich § 3 Abs. 3. Der Zugriff auf alle Funktionen des Dienstes für das Transportunternehmen ist jedoch nur nach Anmeldung möglich.
2. Die Anmeldung des Auftraggebers und/oder des Transportunternehmens erfolgt durch Eingabe der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse und des Passworts.
3. Im Rahmen der Nutzung des Dienstes können Nutzern Dienstleistungen im Rahmen personalisierter Werbematerialien des Betreibers angeboten werden.
§ 6 Bestellung einer Transportdienstleistung
1. BUSBUS bietet Vermittlungsdienstleistungen beim Suchen und Buchen von Transporten an.
2. Um eine Angebotsanfrage zu stellen, füllt der Auftraggeber ein Formular im Dienst aus und reicht die Anfrage ein. Das Transportunternehmen legt auf Grundlage der Anfrage die endgültige Gebühr für die Transportdienstleistung fest und sendet ein individualisiertes Angebot an den Auftraggeber. Der Auftraggeber kann das Angebot akzeptieren, was zum Abschluss eines Transportvertrages führt.
3. Transportunternehmen und Auftraggeber sind verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der letzten Version auf Angebotsanfragen zu antworten, ansonsten kann die Anfrage storniert werden.
4. Mit der Einreichung einer Angebotsanfrage und/oder der Bestellung einer Transportdienstleistung erklärt sich der Auftraggeber gleichzeitig mit dem Versand von E-Mails, der Weitergabe seiner Telefonnummer und personenbezogener Daten für die Erfüllung der Anfrage und/oder Bestellung sowie für die Weitergabe von Informations- und Werbematerialien einverstanden.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gebühr für die Transportdienstleistung im im Transportvertrag angegebenen Zeitraum zu zahlen. Die Nichtbezahlung der Gebühr führt zum Abbruch des Vertrages.
6. Sollten unvorhergesehene Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Transportdienstleistung anfallen, kann das Transportunternehmen während oder nach der Erbringung der Dienstleistung zusätzliche Gebühren verlangen. Der Auftraggeber muss im Dienst zustimmen.
7. Transportunternehmen zahlen eine Provision an BUSBUS vom Gesamtpreis der Transportdienstleistung gemäß dem Transportvertrag und aller Zusatzkosten innerhalb von 31 Tagen nach Erbringung der Dienstleistung.
8. Mit der Annahme dieser Bestimmungen erklärt sich das Transportunternehmen bereit, die Provision zu zahlen. Handlungen des Transportunternehmens, die darauf abzielen, die Zahlung von BUSBUS-Provisionen zu vermeiden, sind nicht zulässig.
9. Der Währungsumrechner auf der BUSBUS-Plattform dient nur zu Informationszwecken und sollte nicht als zuverlässig und genau betrachtet werden. Die tatsächlichen Preise können von den durch den Umrechner berechneten abweichen.
10. Der Betreiber garantiert nicht die ständige Verfügbarkeit des Angebots des Transportunternehmens und haftet nicht für dessen Abwesenheit.
§ 7 Zahlungen
1. Falls das Transportunternehmen kostenpflichtige Dienstleistungen des Betreibers nutzt, sollte es seine Verpflichtung gegenüber dem Betreiber erfüllen.
2. BUSBUS erstellt im Namen des Transportunternehmens einen Vertrag und eine Rechnung mit den notwendigen Informationen zur Überweisung der Gebühr auf das Konto des Transportunternehmens.
3. BUSBUS haftet nicht für Gebühren des Transportunternehmens und nicht zurückgezahlte Beträge des Auftraggebers. BUSBUS haftet nicht für Schäden oder Verluste, die dem Auftraggeber oder Transportunternehmen durch oder im Zusammenhang mit einer Transaktion entstehen.
§ 8 Stornierung einer Transportdienstleistung
1. Sowohl der Auftraggeber als auch das Transportunternehmen können die geplante Transportdienstleistung stornieren.
2. Um eine vollständige oder teilweise Rückerstattung der Gebühr zu erhalten, muss der Auftraggeber die Fahrt gemäß den Bedingungen des Transportvertrages stornieren.
3. Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr oder eines Teils davon kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Transportunternehmens annulliert werden.
4. Der Auftraggeber kann die Parameter der Transportdienstleistung nur mit Zustimmung des Transportunternehmens ändern. Wenn sich das Datum oder die Uhrzeit ändert, gelten die Stornierungsregeln für das ursprüngliche Datum und die Uhrzeit.
5. Das Transportunternehmen kann die Transportdienstleistung gemäß den Bedingungen des Transportvertrages stornieren. In diesem Fall ist das Transportunternehmen verpflichtet, die vom Auftraggeber eingezogene Gebühr zurückzuerstatten.
6. Das Transportunternehmen kann dem Auftraggeber ein anderes Transportmittel mit allen im Transportvertrag enthaltenen Funktionen anbieten. Der Auftraggeber kann diesem zustimmen, nicht zustimmen oder die Dienstleistung ohne Konsequenzen stornieren.
7. Falls eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit von Fahrer oder Passagieren besteht, kann das Transununternehmen die Erbringung der Transportdienstleistung aufgrund schlechter Wetterbedingungen, des Gesundheitszustandes des Fahrers oder Fahrzeugausfällen ablehnen. Diese Entscheidung kann sowohl während als auch vor Beginn der Erbringung getroffen werden. In diesem Fall muss das Transportunternehmen, wenn möglich, eine Ersatzdienstleistung anbieten.
§ 9 Pflichten
1. Der Auftraggeber und/oder das Transportunternehmen ist verpflichtet, den Dienst in Übereinstimmung mit geltendem Recht, diesen Bestimmungen und gesellschaftlichen Grundsätzen zu nutzen.
2. Es ist verboten, illegale oder beleidigende Inhalte, Inhalte, deren Offenlegung ausgeschlossen wurde, Inhalte, die die persönlichen Rechte Dritter verletzen, Inhalte, die zu Straftaten auffordern, oder vulgäre Aussagen im Dienst zu veröffentlichen.
3. Auftraggeber und/oder Transportunternehmen müssen den Betreiber unverzüglich über jede Verletzung ihrer Rechte oder der Rechte Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes informieren. Alle Benachrichtigungen sollten an kontakt@busbus.pl gesendet werden.
§ 10 Haftung
1. Der Auftraggeber und/oder das Transportunternehmen nutzt den Dienst freiwillig auf eigenes Risiko, daher ist die Haftung des Betreibers für Schäden, die sich aus der Nutzung des Dienstes ergeben, im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
2. Der Betreiber haftet nicht für die Nutzung des Dienstes durch Auftraggeber und/oder Transportunternehmen in Verstößung gegen diese Bestimmungen, insbesondere nicht für Schäden, die durch die Angabe falscher Daten entstehen.
3. Der Betreiber überwacht ständig die technische Funktionalität des Dienstes, garantiert aber nicht die ständige Verfügbarkeit aller Dienstleistungen oder deren fehlerfreie Funktion.
4. Der Betreiber haftet nicht für technische Probleme oder Einschränkungen in den von Nutzern verwendeten Computersystemen, die die Nutzung des Dienstes verhindern oder einschränken.
5. Der Betreiber haftet nicht für Ausfallzeiten des Dienstes aufgrund technischer Gründe, insbesondere Wartungsarbeiten, schlechter Internetverbindung, Schäden an Telekommunikationsgeräten oder Ausfällen.
6. Das Transportunternehmen erklärt, dass es alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zur Durchführung von Personenbeförderungen besitzt. BUSBUS haftet nicht für die Unwahrheit dieser Erklärung.
7. Das Transportunternehmen trägt die volle Verantwortung für die Unwahrheit seiner Erklärungen und für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen oder dem Transportvertrag.
8. Das Transununternehmen trägt die alleinige Verantwortung für die angebotenen Transportdienstleistungen und deren unsachgemäße Erbringung.
9. Der Betreiber haftet nicht für Abweichungen zwischen der Darstellung oder Ausstattung der Busse und ihrem tatsächlichen Zustand.
10. Der Betreiber haftet nicht für die Nichterfüllung oder unsachgemäße Erfüllung des Transportvertrages. Alle Ansprüche müssen direkt beim Transportunternehmen geltend gemacht werden.
11. Beschwerde und Forderungen bezüglich der Transportdienstleistung sollten beim Transportunternehmen eingereicht werden.
12. Unabhängig davon, ob die Gebühr direkt oder über BUSBUS eingezogen wurde, ist das Transportunternehmen verantwortlich für die Zahlung von Steuern auf die Transportdienstleistung.
§ 11 Geistige Eigentumsrechte
1. Der Betreiber besitzt alle Geistige Eigentumsrechte am Dienst, daher ist die Nutzung des Dienstes in Widerspruch zu diesen Bestimmungen verboten.
2. Insbesondere gilt Folgendes:
1) Der Quellcode und die grafische Oberfläche des Dienstes sind urheberrechtlich geschützt;
2) Alle Elemente des Dienstes unterliegen dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
3. Der Betreiber gewährt dem Auftraggeber und/oder Transportunternehmen eine Lizenz zur Nutzung des Dienstes, die auf die persönliche Nutzung beschränkt ist.
4. Das Transportunternehmen erklärt, dass:
1) Es alle erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten besitzt;
2) Es dem Betreiber eine kostenlose, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Lizenz zur Nutzung der bereitgestellten Inhalte, einschließlich Fotos, 3D-Modelle und Grafiken, gewährt;
3) Es die Berechtigung hat, diese Lizenz zu gewähren;
4) Es dem Betreiber die Genehmigung erteilt, die Inhalte zu bearbeiten und zu nutzen.
§ 12 Beendigung der Dienstnutzung
1. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag (Konto schließen) jederzeit zu beenden, insbesondere wenn er Änderungen an diesen Bestimmungen nicht akzeptiert.
2. Falls der Betreiber feststellt, dass der Auftraggeber oder das Transportunternehmen gegen Gesetze verstößt oder diese Bestimmungen verletzt, kann der Betreiber alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Sperrung des Kontos.
§ 13 Beschwerdeverfahren
Alle Beschwerden über die Fehlfunktion des Dienstes sollten an kontakt@busbus.pl gesendet werden. Die Beschwerde sollte den Namen, die E-Mail-Adresse und das Gerätemodell enthalten. Ordnungsgemäß eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 30 Arbeitstagen bearbeitet.
§ 14 Verarbeitung personenbezogener Daten
Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind auf www.busbus.pl/privacy verfügbar.
§ 15 Änderung dieser Bestimmungen
1. Der Betreiber kann diese Bestimmungen aus wichtigen Gründen ändern. Der Nutzer wird 14 Tage vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen benachrichtigt. Der Nutzer kann die neuen Bestimmungen akzeptieren oder ablehnen.
2. Wenn der Nutzer die neuen Bestimmungen nicht akzeptiert, wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet.
§ 16 Kontolöschung
Der Auftraggeber oder das Transportunternehmen kann den Vertrag mit BUSBUS jederzeit durch E-Mail kündigen. In diesem Fall wird der Zugriff auf alle zuvor veröffentlichten Funktionen gesperrt. Die Kontolöschung beendet nicht früher abgeschlossene Verträge.
§ 17 Verbotene Inhalte im Dienst
Verbotene Inhalte im Dienst sind:
1) Marketing- und Werbeinhalte;
2) Links zu externen Websites;
3) Spam und unerwünschte Kontaktversuche;
4) Inhalte, die illegale oder schädliche Aktivitäten fördern oder zu Straftaten auffordern;
5) Diskriminierungsinhalte;
6) Identitätsraub;
7) Illegale Inhalte oder Inhalte, die Rechte Dritter verletzen;
8) Angebote oder Profile mit falschen oder irreführenden Informationen.
§ 18 Diskriminierung
1. BUSBUS lehnt alle Formen der Diskriminierung ab.
2. Transportunternehmen dürfen nicht:
1) Dienstleistungen aufgrund von Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Familienstand ablehnen;
2) Vertragsbedingungen basierend auf diesen Faktoren ändern;
3) Angebote oder Anzeigen veröffentlichen, die Präferenzen basierend auf diesen Faktoren angeben;
4) Dienstleistungen aufgrund von Behinderungen ablehnen, wenn dies nicht die Zugänglichkeit ausschließt;
5) Die Verwendung von Mobilitätshilfen verbieten.
3. Transportunternehmen müssen:
1) Wahrheitsgetreue Informationen über Komfort bereitstellen;
2) Genaue Informationen über Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen bereitstellen.
4. Transportunternehmen können detaillierte Fragen stellen, um die beste Dienstleistung für Menschen mit Behinderungen zu bestimmen.
5. Bei der Ablehnung einer Dienstleistung muss das Transportunternehmen begründete Gründe angeben.
6. BUSBUS kann Konten von Transportunternehmen sperren, die diese Regeln verletzen.
7. Transportunternehmen können:
1) Angebotsanfragen aus nicht verbotenen Gründen ablehnen;
2) Fahrgastregeln bezüglich Essen, Rauchen oder Alkohol festlegen.
8. Wenn ein Angebot die Servicerichtlinien verletzt, wird das Transportunternehmen aufgefordert, bestimmte Ausdrücke zu entfernen. BUSBUS kann auch Konten sperren.
§ 19 Schlussbestimmungen
1. Der Nutzer darf seine Rechte oder Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers auf Dritte übertragen.
2. In Angelegenheiten, die nicht durch diese Bestimmungen geregelt sind, gelten die anwendbaren Gesetze der Republik Polen.
3. Sollte eine Bestimmung ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
4. Alle Streitigkeiten werden vor Gericht in Polen beigelegt und unterliegen polnischem Recht.
5. Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung ist verfügbar unter: https://ec.europa.eu/odr. Hinweis: Wir nutzen derzeit keine alternativen Streitbeilegungsverfahren für Kundenbeschwerde.